Kölner Stadt-Anzeiger: Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
Köln (ots) - Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle Köln. Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen ...